Pressemeldung

Kürzung der Solarförderung fällt aus

Kürzung der Solarförderung fällt aus

Die Deutschen haben in diesem Jahr bisher zu wenig Solaranlagen auf ihre Dächer gesetzt. Die Bundesregierung reagiert und verwirft die geplante Absenkung der Solarförderung. Dabei ist der traditionelle Boommonat der Solarbranche noch nicht zu Ende.
Wenig Solaranlagen im Frühjahr gebaut

Die von der Regierung im Januar groß angekündigte Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli fällt aus. Grund dafür ist, dass von März bis Mai außergewöhnlich wenig Solaranlagen neu gebaut und gemeldet wurden. "Es sind nur 700 Megawatt installiert worden", sagte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) der FTD. Hochgerechnet auf das Jahr wären das 2800 Megawatt - und damit weniger als der Zielwert der Regierung von 3500 Megawatt Ausbau pro Jahr. "Daher wird es im Juli keine Absenkung der Vergütung geben", sagte Reiche.
Juni ist traditionell Boommonat für Solarindustrie
Die ursprünglich geplante Kürzung sollte verhindern, dass sich der Solarboom von 2010 in diesem Jahr wiederholt. Der hatte die Verbraucher nämlich mit einer kräftigen Strompreissteigerung belastet. Doch die Regierung könnte ihr Ziel verfehlen. Sie macht den Umfang der Kürzung nämlich abhängig vom Ausbau - aber nur in den Referenzmonaten März bis Mai. Traditionell ist jedoch der Juni der Boommonat für die deutsche Solarbranche. Im vorigen Jahr wurden allein im Juni 2000 Megawatt gebaut - fast ein Drittel des Jahreswerts.
Flaute kein Zufall

Es gibt Koalitionspolitiker, die dahinter System vermuten. "Die Flaute ausgerechnet in den Referenzmonaten kommt nicht zufällig", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der FTD. "Danach wird es wieder einen Ansturm geben. Diesen Effekt gab es bereits in der Vergangenheit." Auch Branchenvertreter berichten bereits von einer spürbar gestiegenen Nachfrage im Juni. Daten liegen jedoch noch nicht vor.
Vorzieheffekte in der Branche

Der Branchenverband BSW glaubt dagegen nicht an ein starkes Wachstum nach dem Mai. Im Jahr 2010 habe es durch den lautstarken öffentlichen Streit über die Kürzung der Solarförderung eine "Sonderkonjunktur" gegeben, sagte Verbandsgeschäftsführer Carsten Körnig. Wer 2010 noch schnell vor der Kürzung in eine Anlage investiert habe, falle 2011 als Kunde aus. In diesem Jahr seien zudem die Margen der Betreiber geringer. Das sei relevant, da 80 Prozent der Anlagen im gewerblichen Bereich gebaut würden.
Regierung will Referenzzeitraum ändern

Ab kommendem Jahr will die Regierung das Juni-Problem anders angehen. Dann wird sie die Ausbauzahlen von Oktober 2011 bis April 2012 als Grundlage für die Kürzung im darauf folgenden Sommer heranziehen. Das vierte Quartal gehört traditionell ebenfalls zu den Boommonaten.
Deckelung auf 1000 Megawatt pro Jahr gefordert

Der Wirtschaftsflügel der Union forderte, den Ausbau auf 1000 Megawatt pro Jahr zu beschränken. Ein fester Deckel sei "unabdingbar", heißt es in einem Brief der CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs und Joachim Pfeiffer an Unionsfraktionschef Volker Kauder. Diese Forderung war bislang in der Koalition nicht mehrheitsfähig.