Pressemeldung

Zur aktuellen Debatte um die Solarförderung erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss zur weiteren Markteinführung der Photovoltaik in seiner Grundstruktur erhalten bleiben.

"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss zur weiteren Markteinführung der Photovoltaik in seiner Grundstruktur erhalten bleiben. Die jüngste Novellierung ist gerade erst in Kraft getreten, dadurch werden die Kosten des Ausbaus weiter begrenzt. Der künftige Zubau wird für die Verbraucher deutlich günstiger als zuvor. Das Schlimmste, was man jetzt tun könnte, wäre die Einführung einer Deckelung des jährlichen Zubaus von Solarstromanlagen. Eine solche Maßnahme kann schnell zum Sargnagel der deutschen Solarbranche werden. Deutschland sollte nicht die schlechten Erfahrungen aus Spanien kopieren.

Die Bundesregierung muss vor allem Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte sicherstellen, um die Energiewende hinzubekommen. Es ist wenig hilfreich, wenn die Politik ständig mit gespaltener Zunge spricht und ganze Branchen verunsichert.

Wir müssen nach vorn denken. Wer den Solarindustriestandort Deutschland im internationalen Wettbewerb erhalten will, der muss vor allem industriepolitische Maßnahmen ergreifen. Hier ist der Wirtschaftsminister gefragt, innovative Vorschläge einzubringen. Wir müssen die Unternehmensfinanzierung sichern und Forschungsaktivitäten besser fördern. So können wir gute Arbeitsplätze aufbauen und erhalten und den deutschen Solarherstellern eine erfolgreiche, technologische Perspektive im Weltmarkt verschaffen."